AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Andreas Baumann (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend Auftraggeber genannt). Die AGB gelten ausschließlich und in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel ist eine Differenzierung vorgenommen.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit dem Auftragnehmer in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Auftragnehmer in eine Geschäftsbeziehung treten.

Die AGB sind Bestandteil aller Angebote und Vertragsannahmeerklärungen und Grundlage aller Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers, einschließlich Beratung und Auskünfte. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie gelten nur, soweit sich der Auftragnehmer in Textform und ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat.

II.Vertragsinhalt

Für die Verträge des Auftragnehmers gelten die zugrunde liegenden Angebote (Kostenvoranschläge) inkl. der Leistungsbeschreibung/dem Leistungsverzeichnis sowie diese zusätzlichen Vertragsbedingungen. Ansonsten kommt das Werkvertragsrecht des BGB zur Anwendung. Mündliche Nebenabreden sind nur bei Bestätigung in Textform oder schriftlich wirksam. Der Auftragnehmer gibt nach Wunsch des Auftraggebers ein freibleibendes Angebot ab (Kostenvoranschlag). Der Auftraggeber bestätig den Kostenvoranschlag als verbindliches Angebot an den Auftragnehmer. Ein Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers in Textform bestätigt. Bestätigt der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb einer Woche, so gilt der Auftrag als abgelehnt. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.

 

III. Auftragsarbeiten nach Vorlagen des Auftraggebers

Durch das Hochladen oder Zusenden von Dateien, bestätigt der Auftraggeber, dass er das Recht dazu hat, die Materialien und Inhalte dieser Datei zu vervielfältigen und zu verbreiten.  Der Auftraggeber garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Bild und Textdateien, die dem Auftragnehmer übersendet werden, dürfen nicht Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

Sofern der Auftraggeber hiergegen verstößt und der Auftragnehmer von Dritten, insbesondere Rechteinhabern in Anspruch genommen wird, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

IIII. Preise

Die im freibleibenden Angebot (Kostenvoranschlag) genannten Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde. Sollte sich die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Vertragsschluss erhöhen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die erhöhte Mehrwertsteuer zu verlangen. Soweit eine Vereinbarung zu einer Versendung einer Auftragsarbeit getroffen wird, wird auch eine gesonderte Kostenregelung hierzu getroffen. Versandkosten sind nicht in dem Kostenvoranschlag für Auftragsarbeiten enthalten.

V. Lieferzeiten, Lieferung, Gefahrübergang

Die Ausführung beginnt gemäß dem im Angebot genannten Erstellungsbeginn, eine verbindliche Fertigstellungszeit ist ausdrücklich nicht geschuldet und kann nur durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung in Textform vereinbart werden. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn durch diese Umstände der Auftragnehmer an der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtungen gehindert ist, die Ausführungsfrist um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände ohne Verschulden oder Mitverschulden des Auftragnehmers die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Auftragnehmer von der Verpflichtung frei, das Werk zu erstellen. Verlängert sich die Ausführungszeit aufgrund der oben genannten Umstände, oder wird der Auftragnehmer von der Verpflichtung zur Ausführung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber am Tag der Abnahme des Werkes über. Dies gilt auch für Teilabnahmen, sofern diese nach Art und Beschaffenheit des Werkes möglich sind. Wird vom Auftraggeber keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen nach Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung. Vorgenannte Regelungen gelten auch für Teilabnahmen. Wegen geringfügiger Mängel kann die Abnahme nicht verweigert oder verzögert werden. Wenn die Werkleistung auf Wunsch des Auftraggebers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für diese Zeit auf den Auftraggeber über. Entsprechende Mehrkosten des Auftragnehmers hat der Auftraggeber in diesem Fall zu tragen.

VI. Zahlung

Die Zahlung erfolgt nach dem im Angebot genannten Ratenzahlungsplan. Die Zahlungen sind zu den dort genannten Zeitpunkten unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt Vorschusszahlungen zu fordern und ist berechtigt seinen Tätigkeitsbeginn von einem Zahlungseingang abhängig zu machen. Im Falle des Verzuges des Auftraggebers werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen gemäß § 288 BGB verrechnet. Zahlungen dürfen, außer bei entgegenstehender Weisung des Auftragnehmers, nur an den Auftragnehmer selbst erfolgen. Werden vereinbarte Vorauszahlungen nicht pünktlich geleistet, ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Tätigkeit bis zur Zahlung aufzuschieben. Bei Teilleistungen steht dem Auftragnehmer das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder kündigt er den Vertrag, ohne dass ein Grund dazu gegeben wurde, oder erklärt der Auftragnehmer den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrags aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Auftraggeber, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn zu vergüten. Zu einer Aufrechnung ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

VII. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich der Vorbehaltsware jegliche Beeinträchtigung des Eigentums zu unterlassen und im Falle des Zugriffs Dritter den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren. Diesbezüglich entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

 

VIII. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln

Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren ein Jahr nach Abnahme des Werkes. Individualvertragliche Vereinbarungen sind vorrangig. Bei unberechtigter Rüge von Mängeln behält sich der Auftragnehmer vor, den Ersatz der dadurch nötigen Aufwendungen zu verlangen. Bei der Arbeit mit Naturprodukten sind geringe Abweichungen in Farbe, Form und Material nicht auszuschließen. Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht dazu, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

 

VIIII. Haftung

Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Mängelfolgeschäden werden – mit Ausnahme von Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit – ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den Auftragnehmer, durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder einen seiner Erfüllungsgehilfen. Des Weiteren ist die Haftung des Auftragnehmers bei Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im selben Umfang haftet der Auftragnehmer in den vorstehend beschriebenen Fällen nicht für entgangenen Gewinn und Vermögensschäden des Auftraggebers. Vorstehendes gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung sich auf eine vertragswesentliche Kardinalpflicht bezieht, dann wird die Haftung durch diese Bedingungen nicht beschränkt.

 X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch. Üblicherweise werden Auftragsarbeiten am Sitz des Auftragnehmers abgeholt. Eine vereinbarte Versendung der Auftragsarbeit erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers an die bei der Bestätigung des Kostenvoranschlages angegebene Adresse. Erfüllungsort bleibt der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Adressangaben korrekt und vollständig hinterlegt sind. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Käufer diese zu ersetzen. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, gilt als vereinbarter Gerichtsstand München.

XI. Sonstiges

Die Angebote des Auftragnehmers sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber zur Schadensersatzleistung verpflichtet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

XII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der ganz oder teilweisen unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die diesen AGB sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahekommt. Bei Lücken dieser Vereinbarung ist ebenso zu verfahren.

Stand: 26. März 2019